Freitag, 26. Oktober 2018

Veranstaltungshinweis I: Aktion NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative am Dienstag, 30. Oktober 2018

Der 25. November 2018, an dem zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) abgestimmt wird, rückt näher. Wie wir in diesem Blogbeitrag schon dargelegt haben, lehnt Amnesty International diese Initiative ab. Amnesty ist Partnerorganisation der Allianz der Zivilgesellschaft (ehem. Schutzfaktor M), die eine schweizweite Städteaktion durchführt, und zwar mit einem Trojanischen Pferd.

Dieses wird am Dienstag, 30. Oktober 2018, 12 Uhr am Bahnhofplatz St.Gallen eintreffen.
Komm vorbei, wenn du auch ein Zeichen gegen die Initiative setzen willst.

HIER gibt es mehr Informationen zur Aktion.

Und HIER findest du die Kampagnenwebsite gegen die SBI von Amnesty.

Veranstaltungshinweis II: Erfreuliche Universität - Menschenrechte unter Druck am Dienstag, 30. Oktober 2018

Die Türkei ist zu einem Freiluftgefängnis für JournalistInnen geworden. In Russland finden keine freien Wahlen mehr statt. In Ungarn ist die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Justiz in Frage gestellt: Die Menschenrechte sind derzeit weltweit unter Druck.

An diesem Abend stellt Beat Gerber, der Mediensprecher von Amnesty International, die Bedeutung der Menschenrechte vor und geht auf die wichtigsten Auseinandersetzungen ein.

Dienstag, 30. Oktober, Türöffnung 19:45. Beginn 20:15 – Palace, Zwinglistr. 3 - Blumenbergplatz, St. Gallen

Sonntag, 7. Oktober 2018

Amnesty lehnt die Selbstbestimmungsinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" vom 25. November 2018 ab



Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in weitesten Teilen mit unserer schweizerischen Gesetzgebung identisch und lehnt sich entsprechend stark an die Universellen Menschenrechte an. Mit der Ratifizierung der EMRK hat die Schweiz sich und uns BewohnerInnen freiwillig das Recht gegeben, sich über ein Urteil in der Schweiz vor dem europäischen Gerichtshof in Strassburg zu beschweren. 2017 gelangten 273 Schweizerinnen und Schweizer mit einer Klage an das europäische Gericht, davon wurden 263 Fälle aus formalen Gründen zurückgewiesen, 10 behandelt und in lediglich 4 Fällen wurde eine Rechtsverletzung durch Schweizer Gerichte festgestellt. Diese vier Urteile gegen die Schweiz sind zwar rechtlich verbindlich und können den Geschädigten eine finanzielle Genugtuung zusprechen, aber der Strassburger Gerichtshof ist nicht befugt, deswegen nationale Gesetze aufzuheben oder Personen aus dem Gefängnis zu entlassen.

Die Schweiz gehört mit 46 anderen europäischen Staaten wie z.B. auch Russland und die Türkei dem Europarat und dessen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg an. Die Schweiz ist gleichberechtigt und mit einer Richterin wie alle anderen Staaten auch vertreten. Der Gerichtshof ist also nicht mit fremden Richtern besetzt, es ist ein gemeinsames Menschenrechtsgericht. Es soll zusammen mit dem Europarat, in dem schweizerische ParlamentarierInnen aller Parteien inklusive der SVP sitzen, die Freiheit aller Menschen in Europa schützen - es ist demnach auch kein EU-Gericht

Wie die schweizerische ist auch die europäische Gesetzgebung dynamisch und passt sich neuen Gegebenheiten wie als Beispiel dem Missbrauch von Drohnen an. Die schweizerische und die europäische Gesetzgebung bedingen sich gegenseitig. So ist z.B. die Modernisierung der schweizerischen Strafprozessordnung aus dem 19. Jahrhundert nicht zuletzt dank der EMRK realisiert worden. Die Anerkennung der EMRK ist ein grundlegender Faktor für die Legitimation der demokratischen Schweiz und deshalb lehnt Amnesty International diese Initiative ab, denn:

  • Sie ist gegen unsere Werte und Rechte
  • Wir wollen keine Rechtsunsicherheit
  • Die Schweiz ist keine Vertragsbrecherin


Sonntag, 23. September 2018

Rückblick zur Kundgebung für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität am 22. September 2018

Gestern marschierten anlässlich des UNO-Weltfriedenstags rund 200 Personen zum Thema "Stop der Politik der Vertreibung" durch St. Gallen. Plakate mit Aufforderungen zum Beitritt der Schweiz zum Atomwaffenverbotsvertrag, zur Einhaltung des Verbots von geächteten Waffen und zum Frieden in Kurdistan haben zusammen mit Musik und blauen Ballons die Aufmerksamkeit der Samstagsbesucher_innen in der Innenstadt auf sich gezogen. Amnesty International wurde von den Gruppen St. Gallen und Rorschach vertreten. Nach dem Marsch durch die Innenstadt haben sich die Demonstrierenden traditionsgemäss auf dem Grüningerplatz versammelt, um Reden und Musik zu hören. Benjamin Steinweg hat über die Konzernverantwortungsinitiative gesprochen und die Verpflichtung Schweizer Konzerne, überall die Menschenrechte einzuhalten. Sibel Arslan, Nationalrätin für die Grünen in Basel, hat zu Engagement und Solidarität aufgerufen: Menschen die nicht hungern, die arbeiten können und keine Angst kennen müssen, suchen auch keinen Krieg.




Samstag, 16. Juni 2018

Rückblick Begegnungstag 2018: "Herr Putin, seien Sie kein Spielverderber"

Der interkulturelle Begegnungstag 2018 zeichnete sich wieder einmal durch informative Stände und eine musikalische wie kulinarische Vielfalt aus. Diesmal an prominenter Stelle in der Nähe der Waaghausbühne konnten wir viele Besucher_innen und Pasant_innen an unserem Stand begrüssen und Unterschriften sammeln. Unser Stand war diesmal im Zeichen der Fussball-WM und der Problematik der Sicherheit von Menschenrechtsverteidiger_innen in Russland. Die Petition kann hier online unterzeichnet werden. Für die kleinen Besucher_innen war ein Mini-Fussballtor aufgebaut, welches es zu treffen galt.


Mittwoch, 13. Juni 2018

Jahresbericht 2017

In der Mitte des Jahres angekommen, lohnt sich ein Blick zurück auf unsere Aktivitäten vom letzten Jahr. Hier findest du den Jahresrückblick 2017 der Amnesty International Gruppe St. Gallen.

Willst du dich auch in unserer Gruppe aktiv für die Menschenrechte einsetzen? Dann melde dich: amnesty-st.gallen@bluewin.ch

Kundgebung zum UNO-Weltfriedenstag 2017

Veranstaltungshinweis: interkultureller Begegnungstag am Samstag, 16. Juni 2018

Du hast am Samstag noch nichts vor? Dann komm in die St. Galler Innenstadt, denn hier wird ein Fest der Kulturen stattfinden. Denn dann findet der Interkulturelle Begegnungstag statt. Wir werden auch wieder mit einem Stand beim Begegnungstag dabei sein. Zur Fussball-WM in Russland fordern wir: Herr Putin, seien Sie kein Spielverderber! Mehr Infos zur Kampagne findest du HIER.