Sonntag, 9. Dezember 2018

Was bedeutet das Abstimmungsergebnis vom 25. November 2018 für die Schweiz?

Die Abstimmung vom 25.11.2018 hatte eine wichtigere Bedeutung als viele andere Abstimmungen. Die Selbstbestimmungsinitiative hätte der Schweiz auf internationaler Ebene schaden können und wäre ihrem Prestige abträglich gewesen. Die Probleme in Europa und der Welt wären mit einer Zustimmung nicht aus der Welt geschaffen worden, denn Einwanderung und andere heikle Themen existieren weiter.

Länder, die sich um Menschenrechte und Gerechtigkeit in ihrer Politik kümmern, finden gemeinsame Lösungen, denn ein Land allein kann wenig bis nichts ausrichten. Nur in Absprache mit der Völkergemeinschaft erreichen wir gangbare Wege und es kann ja nicht sein, dass sich die Schweiz aus der Verantwortung stiehlt. Das Stimmvolk war sich bewusst, dass der Alleingang, den die SVP wollte, nicht verantwortungsbewusst ist und deshalb haben 54% Nein gestimmt, auch dank der aktiven Mithilfe von Amnesty International und anderen NGO. Dieses Resultat ermöglicht es der Schweiz weiterhin eine humanistische Politik zu verfolgen.

Die Einwanderung ist ein Spiegelbild für die Ungerechtigkeiten in der Welt, was demokratische Länder nicht ignorieren dürfen. Der Gedanke, dass sich ein Land allein weiterentwickeln will, ist inakzeptabel und führt in die Isolation und zur Abkehr von globaler Humanität. Das Abstimmungsergebnis bedeutet für mich ein Ja zur gemeinsamen Problemlösung europa- und weltweit.

Cemal Zöngür, ehemaliges Mitglied von AI Türkei, heute Mitglied der AI-Gruppe St. Gallen 

Dienstag, 27. November 2018

Veranstaltungshinweis: Benefizkonzert am Freitag, 7. Dezember in der St. Laurenzenkirche


Am Freitag, den 7. Dezember wird der Musiker Rudolf Lutz, der weit über St. Gallen hinaus bekannt ist - u.a. mit der Aufführung der Bach-Kantaten in der Kirche Trogen - ein weihnachtliches Benefizkonzert in der St. Laurenzenkirche geben. Rudolf Lutz unterstützt Amnesty International nicht nur mit diesem Konzert, bei dem er auf sein Künstlerhonorar verzichten wird, sondern er ist auch ein langjähriger Spender. Die Details zum Konzert findest du in untenstehendem Flyer. Wir freuen uns auf dein Erscheinen!



Freitag, 26. Oktober 2018

Veranstaltungshinweis I: Aktion NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative am Dienstag, 30. Oktober 2018

Der 25. November 2018, an dem zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) abgestimmt wird, rückt näher. Wie wir in diesem Blogbeitrag schon dargelegt haben, lehnt Amnesty International diese Initiative ab. Amnesty ist Partnerorganisation der Allianz der Zivilgesellschaft (ehem. Schutzfaktor M), die eine schweizweite Städteaktion durchführt, und zwar mit einem Trojanischen Pferd.

Dieses wird am Dienstag, 30. Oktober 2018, 12 Uhr am Bahnhofplatz St.Gallen eintreffen.
Komm vorbei, wenn du auch ein Zeichen gegen die Initiative setzen willst.

HIER gibt es mehr Informationen zur Aktion.

Und HIER findest du die Kampagnenwebsite gegen die SBI von Amnesty.

Veranstaltungshinweis II: Erfreuliche Universität - Menschenrechte unter Druck am Dienstag, 30. Oktober 2018

Die Türkei ist zu einem Freiluftgefängnis für JournalistInnen geworden. In Russland finden keine freien Wahlen mehr statt. In Ungarn ist die Gewaltentrennung zwischen Regierung und Justiz in Frage gestellt: Die Menschenrechte sind derzeit weltweit unter Druck.

An diesem Abend stellt Beat Gerber, der Mediensprecher von Amnesty International, die Bedeutung der Menschenrechte vor und geht auf die wichtigsten Auseinandersetzungen ein.

Dienstag, 30. Oktober, Türöffnung 19:45. Beginn 20:15 – Palace, Zwinglistr. 3 - Blumenbergplatz, St. Gallen

Sonntag, 7. Oktober 2018

Amnesty lehnt die Selbstbestimmungsinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter" vom 25. November 2018 ab



Die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist in weitesten Teilen mit unserer schweizerischen Gesetzgebung identisch und lehnt sich entsprechend stark an die Universellen Menschenrechte an. Mit der Ratifizierung der EMRK hat die Schweiz sich und uns BewohnerInnen freiwillig das Recht gegeben, sich über ein Urteil in der Schweiz vor dem europäischen Gerichtshof in Strassburg zu beschweren. 2017 gelangten 273 Schweizerinnen und Schweizer mit einer Klage an das europäische Gericht, davon wurden 263 Fälle aus formalen Gründen zurückgewiesen, 10 behandelt und in lediglich 4 Fällen wurde eine Rechtsverletzung durch Schweizer Gerichte festgestellt. Diese vier Urteile gegen die Schweiz sind zwar rechtlich verbindlich und können den Geschädigten eine finanzielle Genugtuung zusprechen, aber der Strassburger Gerichtshof ist nicht befugt, deswegen nationale Gesetze aufzuheben oder Personen aus dem Gefängnis zu entlassen.

Die Schweiz gehört mit 46 anderen europäischen Staaten wie z.B. auch Russland und die Türkei dem Europarat und dessen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg an. Die Schweiz ist gleichberechtigt und mit einer Richterin wie alle anderen Staaten auch vertreten. Der Gerichtshof ist also nicht mit fremden Richtern besetzt, es ist ein gemeinsames Menschenrechtsgericht. Es soll zusammen mit dem Europarat, in dem schweizerische ParlamentarierInnen aller Parteien inklusive der SVP sitzen, die Freiheit aller Menschen in Europa schützen - es ist demnach auch kein EU-Gericht

Wie die schweizerische ist auch die europäische Gesetzgebung dynamisch und passt sich neuen Gegebenheiten wie als Beispiel dem Missbrauch von Drohnen an. Die schweizerische und die europäische Gesetzgebung bedingen sich gegenseitig. So ist z.B. die Modernisierung der schweizerischen Strafprozessordnung aus dem 19. Jahrhundert nicht zuletzt dank der EMRK realisiert worden. Die Anerkennung der EMRK ist ein grundlegender Faktor für die Legitimation der demokratischen Schweiz und deshalb lehnt Amnesty International diese Initiative ab, denn:

  • Sie ist gegen unsere Werte und Rechte
  • Wir wollen keine Rechtsunsicherheit
  • Die Schweiz ist keine Vertragsbrecherin